In Magdeburg besteht nach dem sensationellen Wahlergebnis nun die Chance auf Bildung einer Friedensregierung! Nach der Kriegserklärung von Merz an Russland: Die Geschichte mahnt. Immer wieder hatte die Gegnerschaft europäischer Nationen zu Russland fürchterliche Folgen. In unserem brandneuen Heft „Untergang: Schon wieder Krieg gegen Russland?“ zeigen wir die Gefahr auf. In dem Heft findet sich ein Beitrag über die neuen Schlafwandler, Jochen Stappenbeck analysiert, warum ein „begrenzter Atomkrieg“ näher rückt und Peter Schreiber untersucht die Drohnen-Panik. Außerdem ein Interview mit dem Filmemacher Mario Nieswandt über seinen neuen Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“. Dazu vieles, vieles mehr wie ein Interview mit dem Lyriker, Musiker und „Barditus“-Frontmann Uwe Nolte. HIER bestellen!
Elfeinhalb Jahre ist es her, dass eine Partei bei einer Landtagswahl besser abgeschnitten hat als die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt – das war am 15. Februar 2015 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, als die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz 45,6 Prozent der Stimmen holte. Der Vergleich macht deutlich, welche Dimensionen der Erfolg hat, den die AfD vorgestern in dem Bundesland zwischen Harz und Elbe realisieren konnte. Zu beachten ist nämlich: Während ein Olaf Scholz seinen damaligen Erfolg mit der geballten Rückendeckung des politmedialen Establishments erzielte, holte die AfD ihr Ergebnis trotz der VS-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ und gegen die erbitterte Gegenwehr ebenjenes Establishments.
Der Wahltag vom 6. September ist ein historisches Ereignis, das in die Geschichtsbücher eingehen und über das noch in Jahrzehnten gesprochen werden wird. Insbesondere die Wanderung von 170.000 bisherigen Nichtwählern zur AfD ist ein demoskopisches Ereignis ersten Ranges, da es hier gelang, etwa zehn Prozent der gesamten Wahlberechtigten in Richtung AfD zu mobilisieren. Geschuldet war dies insbesondere dem nahezu perfekten und kreativen Wahlkampf, den die Mannschaft um Ulrich Siegmund führte.
Einzug des BSW als Chance
Der einzige Wermutstropfen ist, dass es zur anvisierten absoluten parlamentarischen Mehrheit wegen des Landtagseinzugs des BSW am Ende nicht gereicht hat. Neben dem stärker als erwartet ausgefallenen AfD-Ergebnis war dieser die zweite Überraschung des Wahlabends. Dies umso mehr, als die knapp 70.000 Stimmen, die das BSW gewinnen konnte, bei einer für das Bundesland durchschnittlichen Wahlbeteiligung vermutlich für ein Ergebnis von sieben oder acht Prozent gereicht hätte. Aus AfD-Sicht mag der BSW-Einzug, der sich erst im Verlauf des Abends immer stärker herauskristallisierte, im ersten Moment ärgerlich sein. Zu bedenken ist aber auch, dass die absolute parlamentarischen Mehrheit der AfD bei einem Nicht-Einzug des BSW mit vielleicht ein oder zwei Mandaten nur sehr knapp ausgefallen wäre. Insofern sollte der Einzug des BSW von der AfD nicht als Ärgernis, sondern als Chance gesehen werden. Gelingt es, die Wagenknecht-Partei in Sachsen-Anhalt für eine Art Tolerierung zu gewinnen, dann ist dieses Modell vielleicht sogar stabiler als es eine ganz knappe parlamentarische AfD-Mehrheit gewesen wäre.
Hoffnungen gibt es auch auf Überläufer von der CDU, womit wir beim Ergebnis der bürgerlichen Parteien wären. Die CDU hat bei der Landtagswahl zwischen Harz und Elbe ein Debakel erlebt und brachte es fertig, ihr Ergebnis mehr als zu halbieren. Seit 2011, als die CDU bei der damaligen Hamburger Bürgerschaftswahl mehr als 20 Prozent verlor, hat es so etwas bei einer Landtagswahl nicht mehr gegeben. Knapp anderthalb Jahre nach der Amtseinführung von Merz bricht sich der Ärger über die Politik der CDU nun mit voller Wucht Bahn. Immer mehr Wähler erkennen, dass die CDU sich als Brandmauerpartei von allen Restbeständen konservativer Politik verabschieden muss und nur noch linke Parteien für Regierungsbildungen übriggeblieben sind.
Der überschätzte Reiner Haseloff
Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Hauptverantwortung für das CDU-Wahldebakel vom vergangenen Sontag nicht nur beim aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze, sondern auch bei seinem Vorgänger Reiner Haseloff liegt. Der war von April 2011 bis Januar 2026 im Amt und wurde von den Medien gern als angeblich kerniger, konservativer und kantiger Spitzenmann der CDU im Osten verkauft. Tatsächlich war er aber in Wirklichkeit eher eine Merkel von der Elbe, die genau im entscheidenden Moment versagte. Als der damalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht in dem 2020 in der Magdeburger Kenia-Koalition ausgetragenen Streit um die Ratifizierung des Rundfunk-Staatsvertrags einen Bruch der damaligen schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition und die Idee einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung ins Spiel brachte, wurde er im Dezember 2020 von Haseloff aus dem Amt entlassen.
Solche immer nur der veröffentlichten Meinung folgenden CDU-Feiglinge wie Haseloff sind der Grund dafür, dass die CDU heute überhaupt nicht mehr das Personal hat, um konservative Wähler überhaupt anzusprechen. Beim Blick auf die bürgerlichen Parteien ist außerdem festzustellen, dass die FDP die erste Landtagswahl unter ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki komplett vergeigt hat und immer noch Wahlkämpfe wie aus dem 20. Jahrhundert führt.
Leihstimmen-Steinbruch Linkspartei
Eine interessante Entwicklung zeigt sich auch mit Blick auf den linken Parteienblock: Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt wurde von linken NGO-Strategen wie Campact in den Wochen vor der Wahl einzig und allein als Leihstimmen-Steinbruch betrachtet, den es möglichst radikal auszubeuten galt, um das angeblich drohende Ausscheiden von Grünen und SPD aus dem Landtag zu verhindern. Das Ergebnis dieser Strategie war, dass die Linkspartei, die noch bis vor einem Vierteljahr in allen Umfragen klar drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt auf Landesebene war, bei den Wahlen nun innerhalb des Linksblocks hinter Grüne und SPD zurückfiel und deutliche Verluste hinnehmen musste. Es ist das dritte zutiefst enttäuschende Wahlergebnis für die Linkspartei in diesem Jahr, nachdem schon der anvisierte Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz misslang. Auf die Dauer dürften solche Entwicklungen nicht ohne Auswirkungen auch innerhalb des Linksblocks bleiben.
Fazit: In Sachsen-Anhalt hat eine Landtagswahl stattgefunden, die in die Geschichtsbücher eingehen wird. Uli Siegmund ist eines der größten Talente der deutschen Politik und wird die Geschicke des Landes wohl noch über Jahrzehnte hinweg bestimmen. Dennoch sollte die AfD nun trotz knapp verfehlter parlamentarischer Mehrheit versuchen, den Mantel der Geschichte zu ergreifen und durch eine Kooperation mit dem BSW in die Magdeburger Staatskanzlei einzuziehen, denn es ist nicht sicher, ob trotz des Talents von Siegmund nochmals eine derartige Massenmobilisierung gelingen wird.
■ Arne Schimmer
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