Werden bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl die Friedensparteien erneut gut abschneiden? Nach der Kriegserklärung von Merz an Russland: Die Geschichte mahnt. Immer wieder hatte die Gegnerschaft europäischer Nationen zu Russland fürchterliche Folgen. In unserem brandneuen Heft „Untergang: Schon wieder Krieg gegen Russland?“ zeigen wir die Gefahr auf. Jochen Stappenbeck analysiert, warum ein „begrenzter Atomkrieg“ näher rückt, Peter Schreiber untersucht die Drohnen-Panik und es gibt einen Text über die „neuen Schlafwandler“. Außerdem ein Interview mit dem Filmemacher Mario Nieswandt über seinen neuen Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“. Dazu vieles, vieles mehr wie ein Interview mit dem Lyriker, Musiker und „Barditus“-Frontmann Uwe Nolte. HIER bestellen!
Viel ist in den letzten Jahrzehnten vom drohenden Rechtsruck geredet worden. Eines ist jedenfalls sicher: In Berlin ist dieser niemals auch nur in Spurenelementen angekommen. Seit der Bundestagswahl 1990, bei der CDU und FDP zusammen noch knapp vorne lagen, erzielten linke Parteien bei jeder Wahl auf Bundesebene in der Hauptstadt wenigstens eine relative Mehrheit, häufig aber die absolute. Das war auch bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wieder so: Linke, SPD und Grüne holten zusammengerechnet 51,8 Prozent der Stimmen. Und nicht nur das: In jedem Abgeordnetenhaus seit der Wiedervereinigung stellten SPD, Grüne und Linke (vormals PDS) eine Mehrheit, mit Ergebnissen zwischen 49 und über 60 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat diese Tendenz nochmals richtig Fahrt aufgenommen: Erstmals wurde die Linkspartei in Berlin stärkste Partei. Erstmals konnte die Linke auch ein Direktmandat in einem vormals westdeutschen Wahlkreis erzielen – natürlich auch in Berlin. Ferat Koçak setzte sich in Neukölln durch. Auch der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, der 2002 gebildet und bis 2021 immer von den Grünen gewonnen wurde, wurde im vergangenen Jahr von Pascal Meiser und damit von einem Kandidaten der Ex-SED gewonnen.
Kein Wunder, dass die Linkspartei sich nun berechtigte Hoffnungen macht, mit Blick auf die am 20. September 2026 anstehenden Abgeordnetenhauswahlen erstmals den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Spitzenkandidatin ist die türkischstämmige Politikerin Elif Eralp, die 2019 führend an der Gründung des innerparteilichen Netzwerks Links*Kanax beteiligt war, das für offene Grenzen eintritt und eine Politik für „von Rassismus Betroffene“ und gegen einen angeblich „bedrohlichen Rechtsruck“ machen will. Der größte Konkurrent Eralps um den Chefsessel im Roten Rathaus ist der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. Über diesen stellte Stefan Peter in der B.Z. fest: „Wenn es schlimm läuft, droht Berlin nach den Wahlen eine Rückkehr von Rot-Grün-Rot. Wenn es besonders schlimm läuft, ziehen die Grünen ins Rote Rathaus ein. Dann wäre Werner Graf Regierender Bürgermeister.“ Der geborene Oberpfälzer war von 2000 bis 2002 Bundessprecher der Grünen Jugend und hat keine beruflichen Erfahrungen vorzuweisen, die außerhalb des grünen Partei- und Parlamentsbetriebs liegen würden.
Chaos bei der Berliner CDU
Das Wahlprogramm der Berliner Grünen, das aus einem linksextremistischen Paralleluniversum zu stammen scheint, dürfte ganz nach seinem Geschmack ausfallen. Es enthält Forderungen nach einer autofreien Innenstadt, der Schaffung von noch mehr Tempo-30-Zonen, der forcierten Aufnahme von „Klimaflüchtlingen“ sowie der Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan sowie dessen Erweiterung auf den Gazastreifen. Abschiebungen werden generell abgelehnt.
Aktuelle Umfragen sehen in Berlin eine stabile Mehrheit für den Linksblock aus Grünen, SPD und Linkspartei. Diese Mehrheit würde vielleicht nur dann wackeln, wenn das BSW unter seinem Spitzenkandidaten Alexander King in das Abgeordnetenhaus einzieht. Dafür scheinen die Chancen wieder gestiegen zu sein. Dem BSW könnte ein zweites Mal – nach der Wahl in Sachsen-Anhalt – ein Last-Minute-Swing gelingen, der die Wagenknecht-Truppe in ein zweites Landesparlament trägt. Eine INSA-Umfrage sah das BSW in Berlin zuletzt bei fünf Prozent, Civey bei vier Prozent.
Die CDU hat in den letzten Monaten ein teilweise desolates Bild abgegeben, nachdem der Amtsinhaber Kai Wegner Anfang Juli dieses Jahres seinen Rückzug erklärte, da er zugeben musste, mehrfach die Unwahrheit mit Blick auf sein eigenes Verhalten während des durch Linksterroristen herbeigeführten mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten Berlins Anfang Januar dieses Jahres gesagt zu haben.
Sein Nachfolger als Spitzenkandidat der Berliner CDU ist Finanz- und Kultursenator Stefan Evers. Dieser kann nicht einmal mehr einen kleinen Amtsbonus aufbauen, da Wegner das Amt des Regierenden Bürgermeisters trotz des Skandals behielt und nur als Spitzenkandidat ausschied. Trotz dieser ganzen Turbulenzen ist Everrs wohl der einzige Kandidat, dsem laut aktuellen Umfragen ein Sieg über Eralp zuzutrauen ist. An dieser Stelle sei ein Blick auf die politische Geschichte der Stadt erlaubt. In der alten Bundesrepublik war West-Berlin einerseits durch eine starke SPD mit charismatischen Spitzenfiguren wie Willy Brandt und Ernst Reuter, andererseits aber auch durch eine in großen Teilen strukturkonservativ eingestellte Wählerschaft geprägt. Der örtliche CDU-Landesverband befand sich eher rechts des Partei-Mainstreams und brachte Persönlichkeiten wie den „schwarzen Sheriff“ Heinrich Lummer hervor.
Die Rückkehr des roten Berlins
Im Januar 1989 konnten die Republikaner bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl mit 7,5 Prozent einen spektakulären Erfolg erzielen, den es so seit den Landtagseinzügen der NPD in den späten 60er Jahren für keine andere Rechtspartei mehr gegeben hatte. Gerade die Schicht der konservativen und alteingesessenen Kleinbürger wird aber jedes Jahrzehnt stärker aus der Stadt gedrängt – einerseits durch die massive Zuwanderung migrantischer Milieus wie auch durch wohlhabende und meist links geprägte Umsiedler aus dem Rest der Republik andererseits, die manchmal als „Bionade-Bourgeoisie“ bezeichnet werden und in Szenevierteln wie dem Prenzlauer Berg besonders häufig anzutreffen sind – von hartgesottenen Autonomen und Linksextremisten, für die Berlin natürlich auch immer ein beliebter Zielort war, braucht man da erst gar nicht anzufangen.
In der Weimarer Republik wiederum gab es das berühmte „rote Berlin“. Bei den Landtagswahlen in Preußen 1921, der ersten demokratischen Abstimmung, der sich die im Dezember 1918 in der Reichshauptstadt gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) stellte, erzielte sie im Berliner Wedding ihr bestes Ergebnis überhaupt. Drei Jahre später war sie dort bereits die stärkste Partei.
Ab 1926 nutzte die KPD dann das im Berliner Scheunenviertel genutzte Karl-Liebknecht-Haus als Parteizentrale. Im Zuge der durch die Weltwirtschaftskrise hervorgerufenen Verelendung breiter Bevölkerungsschichten konnte die KPD die Zahl ihrer Mandate im Reichstag zwischen 1928 und der Wahl im November 1932 von 54 auf 100 steigern. In Berlin prallten die Extreme besonders heftig aufeinander. In der preußischen Kapitale wollten Lenin und Stalin die Weltrevolution vollenden und hier blieb die KPD bis zur Machtergreifung Hitlers unangefochten die stärkste Kraft – bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 erzielte sie mit 31,0 Prozent ihr bestes Ergebnis in der Hauptstadt. Diese Erfolge lagen daran, dass sie vor allem bei einer damals in Berlin konzentrierten und sich als progressiv verstehenden Intelligenz sowie bei Arbeitslosen punkten konnte. Schon bei der organisierten Arbeiterschaft waren die Mobilisierungserfolge bescheidener. Sie blieb in Berlin größtenteils auf die SPD und in manchen Bezirken auf katholische Organisationen hin orientiert. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise konnte dann auch die NSDAP starke Zugewinne unter den Berliner Arbeitern verbuchen. Zumindest in Bezirken wie Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg scheint das rote Berlin derzeit wieder eine Wiederauferstehung zu feiern.
Aber zurück in die Gegenwart. Vielleicht besteht doch noch eine Rest-Wahrscheinlichkeit für die Berliner AfD, unter der Führung der Spitzenkandidatin Kristin Brinker erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl vor der CDU zu landen. Mit der Bildung des neuen Senats wird die AfD aber nichts zu tun haben, es könnte ihr aber gelingen, künftig den Oppositionsführer zu stellen. Erwähnenswert ist außerdem noch, dass DIE HEIMAT in Berlin in den Bezirken Treptow-Köpenick und Lichtenberg antreten und damit erstmals bei einer Landtagswahlwahl mit ihrem neuen Parteinamen auf dem Stimmzettel stehen wird. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 war die Partei noch unter dem alten Kürzel NPD angetreten.
■ Arne Schimmer
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