Wird die CDU bei den heutigen niedersächsischen Kommunalwahlen erstmals seit 1981 nicht stärkste Kraft? Das würde Merz weiter stark unter Druck bringen! Nach der Kriegserklärung von Merz an Russland: Die Geschichte mahnt. Immer wieder hatte die Gegnerschaft europäischer Nationen zu Russland fürchterliche Folgen. In unserem brandneuen Heft „Untergang: Schon wieder Krieg gegen Russland?“ zeigen wir die Gefahr auf. In dem Heft findet sich ein Beitrag über die neuen Schlafwandler, Jochen Stappenbeck analysiert, warum ein „begrenzter Atomkrieg“ näher rückt und Peter Schreiber untersucht die Drohnen-Panik. Außerdem ein Interview mit dem Filmemacher Mario Nieswandt über seinen neuen Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“. Dazu vieles, vieles mehr wie ein Interview mit dem Lyriker, Musiker und „Barditus“-Frontmann Uwe Nolte. HIER bestellen!
Heute finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen, dem zweitgrößten deutschen Flächenland, statt. Das Ereignis liegt im Windschatten der eine Woche zuvor abgehaltenen und von großer öffentlicher Aufmerksamkeit begleiteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch auch die Kommunalwahlen zwischen Ostfriesland und dem Harz sind alles andere als unwichtig. Seit 1981 wurde die CDU hier ununterbrochen zur stärksten Kraft – wenn sie heute auch im weiß-roten Pferdeland und damit in einem ihrer westdeutschen Kerngebiete schwere Einbrüche erleidet, könnte das endgültig zur Kanzlerdämmerung in Berlin führen.
Antritte patriotischer Parteien in Niedersachsen jenseits der AfD
HEIMAT Handorf – Bardowick: Manfred Börm tritt an
Für die NPD, die im November 1964 im Maschpark in Hannover gegründet wurde, war Niedersachsen lange das „Stammland“, in dem überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt werden konnten. In den 60er Jahren war Nordwestdeutschland allerdings auch noch durch einen deutschnational gefärbten Protestantismus geprägt, den es heute praktisch nirgendwo mehr gibt. In der Samtgemeinde Bardowick, die im Nordosten des Bundeslandes im Landkreis Lüneburg liegt, trotzt die HEIMAT Handorf – Bardowick, deren Kopf der Maurermeister Manfred Börm ist, dem Linkstrend.
Der Landesvorsitzende von DIE HEIMAT in Niedersachsen hofft insbesondere auf Ebene der Gemeinde Handorf, wo 2021 noch 7,3 Prozent der Stimmen erreicht werden konnten, auf ein neuerlich gutes Abschneiden. Zu den politischen Themen, die Börm vor Ort ansprechen will, äußerte dieser gegenüber AUFGEWACHT – DIE DEUTSCHE STIMME: „Die Kommunen leiden hier wie überall unter den Vorgaben der Landes- und Bundespolitik. Das Land stellt beispielsweise neue Bedingungen für Kindergärten und Schulen auf, aber bezahlen sollen diese Neuerungen die Kommunen. Auch die vorgeschriebene Aufnahme der sogenannten Flüchtlinge überfordert jede Gemeinde. Sich diesem Druck nicht zu beugen, dazu fehlt in der Führung meist das Rückgrat und so nimmt die Verschuldung immer weiter zu.“
Burgwedel: Bündnis Deutschland grenzt sich weiter ab
Als das Bündnis Deutschland im November 2022 gegründet wurde, hatte es noch große Ziele. Einen ähnlichen Aufstieg wie die AfD wollte man hinlegen und vor allem Wähler gewinnen, denen die blaue Partei zu radikal ist, so damals der bis heute amtierende Gründungsvorsitzende Steffen Große, der früher Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen war. Durch die Fusion mit der rechtspopulistischen Formation Bürger in Wut im Mai 2023 ist die Partei in der Bremischen Bürgerschaft mit aktuell sechs Abgeordneten vertreten. Dies hatte aber auch zur Folge, dass die in der Hansestadt traditionell gut verwurzelte Partei von Jan Timke durch das Aufgehen im Bündnis Deutschland ihren zugkräftigen und bei den Wählern bekannten Namen verlor.
Wie bei vielen anderen rechtsbürgerlichen Gründungen sind größere Erfolge für Bündnis Deutschland bislang völlig ausgeblieben. In Burgwedel im Landkreis Region Hannover wird die rechtsbürgerliche Partei nun mit einer Liste antreten, die vom Landesvorsitzenden Volker Körlin angeführt wird. Dieser kandidierte früher für die AfD bei einer Bundestags- und einer Landtagswahl und distanzierte sich schon damals vom Höcke-Flügel. Abgrenzung innerhalb des patriotischen Lagers scheint er immer noch für ein Erfolgsrezept zu halten und betonte im Interview mit der „Rotenburger Kreiszeitung“ im Mai dieses Jahres, dass seine neue Partei darauf achtet, dass sich „so etwas“ wie der Höcke-Flügel der AfD beim Bündnis Deutschland „nicht ausbreitet“.
Braunschweig: Die Basis für ein Grundrecht auf analoges Leben
In der zweitgrößten Stadt Niedersachsens konnte die Basis bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren, die noch zur Hochzeit des Lockdown-Regimes stattfand, ein Mandat gewinnen. Nun tritt man erneut an und macht sich für Datenschutz, eine sichere und kostengünstige Energieversicherung und ein Grundrecht auf analoges Leben stark. Für den 19. September – also eine Woche nach der Wahl – plant man ein großes Bürgerfest, bei dem auch der Liedermacher Yann Song King auftreten soll.
Gifhorn: Bündnis C für familienfreundliche Kommunen
Das christlich-konservative Bündnis C wird bei den niedersächsischen Kommunalwahlen zur Kreistagswahl in Gifhorn wie auch zur Gemeinderatswahl in Bad Essen (Kreis Osnabrück) antreten. Die Partei hat sich insbesondere den Schutz der traditionellen Familie auf das Panier geschrieben, um eine „generationsübergreifende Gemeinschaft“ zu ermöglichen.
■ Arne Schimmer
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