Werden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Friedensparteien erneut gut abschneiden? Nach der Kriegserklärung von Merz an Russland: Die Geschichte mahnt. Immer wieder hatte die Gegnerschaft europäischer Nationen zu Russland fürchterliche Folgen. In unserem brandneuen Heft „Untergang: Schon wieder Krieg gegen Russland?“ zeigen wir die Gefahr auf. Jochen Stappenbeck analysiert, warum ein „begrenzter Atomkrieg“ näher rückt, Peter Schreiber untersucht die Drohnen-Panik und es gibt einen Text über die „neuen Schlafwandler“. Außerdem ein Interview mit dem Filmemacher Mario Nieswandt über seinen neuen Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“. Dazu vieles, vieles mehr wie ein Interview mit dem Lyriker, Musiker und „Barditus“-Frontmann Uwe Nolte. HIER bestellen!
Bei der heutigen Landtagswahl zeichnet sich ein Zweikampf zwischen AfD und SPD im Land zwischen Elbe und Haff ab. Die Grünen schwanken in aktuellen Umfragen zwischen vier und fünf Prozent, die FDP scheitert in allen Erhebungen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Ausgefurchte Wege, gesäumt von malerischen Alleen, die in sattem Grün erstrahlen, schier unendliche goldgelbe Kornfelder, Seen, die sich wie eine Perlenkette aneinanderreihen, alte, noch zu Kaisers Zeiten erbaute Hotels, denen ihr strahlendes Weiß zurückgegeben wurde: Mecklenburg-Vorpommern ist „ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ – so wird der Nordost-Staat landesseitig mit Vorliebe beworben. Das Bundesland steht aber auch für Abwanderung – die Jahrgänge 1972 bis 1980 sind aus manchen Regionen nahezu komplett verschwunden – sowie unverändert für eine hohe Zahl an Menschen, die zur Arbeit in andere Bundesländer pendeln. Und dann sind da ja noch die Werften. Einst eine Schlüsselindustrie und einer von den wenigen verbliebenen industriellen Kernen, die es in der Küstenregion noch gab. Mittlerweile allerdings verbunden mit einer gefühlt unendlichen Geschichte von Niedergang, Neuanfang mit teils windigen Investoren, Hoffen, Bangen und am Ende meist doch wieder Enttäuschung. Zudem steht das Bindestrich-Land – wie die gesamte Bundesrepublik – für ein diffuses Energiekonzept mit einer hässlichen Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen.
Verantwortlich sind – trotz aller gegenseitigen Schuldzuweisungen – nahezu alle der im jetzigen Landtag vertretenen Parteien, so auch die CDU. In Wahlumfragen bewegt sich die Partei teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Dabei hat der „Merz-Effekt“ den seit Jahren zu beobachtenden Abwärtstrend noch einmal verstärkt. Erst kürzlich verlor die CDU-Landtagsfraktion einen der Ihren: Thomas Diener trat aus Partei und Fraktion aus – und dient nunmehr nach einer jahrzehntelangen Mitgliedschaft in der Union in den Reihen der AfD. Die gibt sich auch zwischen Elbe und Oderhaff kämpferisch-selbstbewusst. „Bereit für die blaue Wende“ lautet der Titel des 93seitigen Regierungsprogramms. Hier setzt die in allen Umfragen führende Kraft auf einen Mix, bestehend aus gezielten Rückgewinnungs-Programmen für abgewanderte Landeskinder, gezielter Qualifizierung vorhandener Arbeitskräfte, Ausbildungsangeboten für Geringqualifizierte und den Einsatz von Technologie wie beispielsweise Robotik, moderner Software und KI, um Prozesse effektiver zu gestalten – eine Orientierung am japanischen Vorbild also. Erst, wenn alle Maßnahmen ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf nachgewiesen wird, soll das Instrument der Fachkräfteeinwanderung zur Anwendung gelangen, und zwar als „bedarfsorientiertes Steuerungssystem“ nach kanadischem und australischem Vorbild.
AfD wünscht Rückkehr zur Kernenergie
Breiten Raum nimmt im AfD-Landtagswahlprogramm der Bereich Bildung ein, und das vollkommen zu Recht, handelt es sich doch traditionell um Deutschlands bedeutendsten Rohstoff. Die AfD spricht dabei definitiv vielen Handwerkern aus dem Herzen, wenn sie schreibt: „Nicht jeder muss studieren, aber jeder soll seine Begabung entfalten können, sei es in akademischen, handwerklichen oder technischen Berufen.“ Mit Blick auf den Bereich Bildung fordert die AfD unter anderem für das letzte Kindergartenjahr eine „Vorschule mit allgemeinverbindlichem Lehrplan einschließlich einheitlicher Bildungsstandards“ und den Erhalt der Förderschulen, dazu die strukturelle Stärkung der Lehrerausbildung durch den Aufbau einer streng praxisorientierten Pädagogischen Hochschule im Land. Den überbordenden Politklimbim-Unterricht mit seinen erzwungenen Haltungen will die blaue Partei zugunsten eines Schulbetriebes ablösen, der alten klassischen Mustern folgt: Vermittlung solider fachlicher Grundlagen sowie von Tugenden wie Fleiß, Ausdauer und Selbstüberwindung.
In energiepolitischer Hinsicht steht die AfD aus ökologischen und ökonomischen Gründen für eine weitgehende Abkehr von der hochsubventionierten Windkraft und einer Rückkehr zur Kernkraft, wobei sie die stillgelegten KKW so schnell wie möglich wieder in Betrieb gesetzt sehen möchte. Die Atomenergie betrachtet sie als „langfristigen Anker für sichere und bezahlbare Stromversorgung“. In der Übergangsphase sollen drei Säulen – moderne Gaskraftwerke, interimsweise Stromimporte aus kernkraft- und wasserkraftbasierten Nachbarländern und eine dezentrale Stromerzeugung aus Biogasanlagen – einen Beitrag zur Versorgung leisten. Zudem fordert die AfD sichere und bezahlbare Energie aus Pipelinegas, weshalb „Nord Stream“ „unabhängig vom politischen System des Lieferlandes“ wieder in Betrieb gehen soll. Auf jeden Fall überlegenswert erscheint aus regionalpolitischer Warte der Gedanke einer Abschaffung bzw. Überarbeitung des Windenergieflächen-Bedarfsgesetzes, damit die Länder wieder selbst über ihre energiepolitische Ausrichtung entscheiden können. Auf diese Weise wäre es möglich, den Energiemix so zu gestalten, dass Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Heimatschutz eine tatsächliche Einheit bilden. Dazu wäre eine Bundesratsinitiative vonnöten.
Personalquerelen beim BSW
Die Rolle eines Züngleins an der Waage könnte gerade im Hinblick auf eine Regierungsbildung nach der Wahl das BSW einnehmen. Die aktuellen Umfragen sehen es bei fünf bis sechs Prozent, doch ist der vor gar nicht allzu langer Zeit mit kräftiger medialer Unterstützung abgehobene Perserteppich mit der Ikone Sahra Wagenknecht hier und da schon mächtig ausgefranst. Dazu trugen neben einer wiedererstarkten, die alte Klassenkampfrhetorik bedienenden Linkspartei auch interne Querelen bei. Erst vor wenigen Wochen verlor der Landesverband zwei wichtige Mitglieder. Dabei handelt es sich nicht um irgendwen. So kehrte neben Anja Erdmann, einer der Hauptverantwortlichen für das Landtagswahl-Programm, auch der vormalige Co-Landesvorsitzende Peter Langer der Partei den Rücken. Auslöser war ein Brief der BSW-Bundesspitze, gerichtet an das AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla und von den Ausgetretenen als „Anbiederung“ eingestuft.
In dem Schreiben wird die „Brandmauer“-Strategie der Alt-Parteien noch einmal kritisiert und ein Vorschlag unterbreitet: „Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD.“ Ein eher schwerlich praktikabler Vorschlag, wie denn auch Kerstin Palzer vom ARD-Hauptstadtstudio befand: „Die Wahrscheinlichkeit, dass eine der in Frage kommenden Parteien einen überparteilichen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellt, ist allerdings extrem gering. Es wäre ein für Deutschland neues Regierungsmodell, das auch die AfD nicht anstrebt.“
Ohnehin bewegt sich das BSW im Spannungsfeld zwischen Verlust an öffentlicher Aufmerksamkeit und Wahrung des eigenen Profils. Und gewiss bestehen Schnittmengen mit der AfD, was beispielsweise einige Aspekte der Migrationspolitik oder die Rückkehr zu russischem Öl und Gas anbelangt. Andererseits aber gebraucht die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ein Vokabular, wie es der Chef des „Verfassungsschutzes“ nicht besser gekonnt hätte, indem die AfD als „in weiten Teilen extremistisch“ bezeichnet wird. Auch weinte der Landesverband bitterliche Tränen wegen der Ausladung vom Schweriner CSD, an dem er mit einem eigenen Wagen teilnehmen wollte – die Partei fühle sich missverstanden, stehe sie doch auch gegen Ausgrenzung und für Toleranz.
Die AfD hingegen vertritt ein wertkonservatives Familienbild. Ihr „Regierungsprogramm“ liest sich auch insofern interessant, als es noch einmal in komprimierter Form das Versagen der Etablierten abbildet. Um das in dem Dokument enthaltene Maßnahmenpaket aber umsetzen zu können, ist entweder die absolute Mehrheit oder ein Co-Partner vonnöten. Der ist aber schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Und die Parteien der „Brandmauer“ kämen nach jetzigem Stand der Umfragen am Wahlabend auf eine Mehrheit – in diesem Falle bliebe alles beim Alten oder wie der Mecklenburger sagt: Allens blifft bi’n Ollen.
■ Lutz Dessau
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