„Der große Zorn – Wahlbeben im Osten?“ – Jetzt unser neues Augustheft lesen! Der Osten kocht – der Zorn ist nach Jahrzehnten einer abgehobenen und arroganten Politik da. Und er hat eine Partei gefunden. In unserem neuen Heft findet Ihr Porträts zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie einen Essay von Peter Schreiber zu dem Thema, ob der Osten die Systemfrage entscheidet. Abgerundet wird das Heft durch ein Interview mit dem früheren sachsen-anhaltinischen AfD-Landesvorsitzenden und COMPACT-TV-Moderator André Poggenburg. HIER bestellen!
Das war wohl unvermeidlich. Die neue DIW-Kurzstudie von Marcel Fratzscher zu einem angeblichen „AfD-Paradox“ in Sachsen-Anhalt wurde von den Medien im Wahlkampf natürlich begierig aufgegriffen, leidet aber wie immer bei diesem Autor unter mehreren methodischen und argumentativen Schwächen. Eine Umsetzung des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt soll angeblich Einkommensverluste von rund 1.600 Euro pro Kopf sowie bis zu 10.000 verlorene Arbeitsplätze zur Folge haben. Um das zu belegen, werden acht sozioökonomischen Strukturfaktoren, vor allem Demografie und Abwanderung, zusammengerührt und auf eine wenig nachvollziehbare Art und Weise gewichtet. Es handelt sich ohnehin um korrelative, nicht um kausale Zusammenhänge.
Die Botschaft wirkt – wie eigentlich immer bei Fratzscher – paternalistisch. Die Menschen in strukturschwachen Regionen wählten angeblich „gegen die eigenen Interessen“, wenn sie ihre Stimme der AfD geben. Wählen die Bürger in Berlin oder Bremen dann eigentlich auch gegen ihre eigenen Interessen, wenn sie seit Jahrzehnten linke Regierungen an die Macht hieven, die mit steter Regelmäßigkeit dann letzte Plätze in allen relevanten Länderrankings produzieren? Nun, danach wird ja nie gefragt, denn offenbar ist die Arbeit von Fratzscher und anderen Zeitgeist-Ökonomen interessengeleitet und reiht sich ein in den riesigen Komplex des „Kampf gegen Rechts“. Am Ende geht es immer darum, vor den Rechten zu „warnen“. Auch das Ergebnis dieser Studie stand sicherlich in den Grundzügen schon fest, bevor sie überhaupt in Angriff genommen wurde.
„Willkommen grüne Inflation“
Außerdem wird unterstellt, ökonomische Kennzahlen wären das das einzige relevante Maß für die Wahlentscheidung. Dabei wird übersehen, dass Wähler durchaus andere Prioritäten wie Migration oder innen- und identitätspolitische Themen höher gewichten können. Schließlich erscheint die Veröffentlichung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wenig zufällig und reiht sich in eine Serie ähnlicher Fratzscher-Analysen ein, die immer wieder dieselben Befunde und Resultate reproduzieren.
Das Engagement des 1971 in Bonn geborenen Ökonomen im „Kampf gegen Rechts“ erklärt wohl auch, warum dieser eine ungeheure Präsenz in den etablierten Medien entfaltet und zu den am häufigsten in Talkshows eingeladenen Personen überhaupt zählt. Dabei vertritt Fratzscher, der seit Anfang 2013 Präsident des in Berlin ansässigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist, oftmals geradezu obskure Thesen. „Willkommen grüne Inflation“, jubelte der frühere EZB-Mitarbeiter beispielsweise in einem Artikel für das „Handelsblatt“ im August 2021. Der Wirtschaftswissenschaftler, der häufig Gast in Talkshows ist, mokierte sich auf seinem X-Account auch gerne über Bürger, die sich wegen der „Inflations-Illusion“ Sorgen machen.
„Lautstarker Claqueur der Sozialdemokraten“
Ganz resolut reagiert Fratzscher, wenn er irgendwo Kritik an der Geldpolitik der Europaischen Zentralbank (EZB) wittert.
„Wie wäre es, wenn wir einfach der EZB Vertrauen schenken und ihre Unabhängigkeit respektieren würden? Wie wäre es, wenn wir nicht mehr glauben wollten, es gäbe 82 Millionen Fußball-Bundestrainer und auch 82 Millionen Experten in der Geldpolitik?“
, fragte Fratzscher auf seinem X-Profil noch vor vier Jahren. Die Botschaft solcher Sätze ist klar.
Über das Problem der Teuerung darf in Deutschland seiner Auffassung nach anscheinend nicht diskutiert und die Politik der EZB soll nicht kommentiert, geschweige denn kritisiert werden. Manch einer stellt sich mittlerweile allerdings die Frage, ob der gebürtige Bonner überhaupt noch ernst zu nehmen ist. So stellte der Wirtschaftsjournalist Rainer Hank schon im Juni 2017 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fest, Fratzscher habe sich zu einem „lautstarken Claqueur der Sozialdemokraten gemausert“. Tatsächlich steht Fratzscher – ähnlich wie der Klimatologe Stefan Rahmstorf – für eine äußerst beunruhigende Entwicklung: Prominente Wissenschaftler verstehen sich zunehmend als linke Aktivisten, kleiden ihre politische Überzeugungen in ein wissenschaftliches Gewand und sorgen so am Ende dafür, dass die Grenzen des Sagbaren nicht weiter, sondern noch enger gefasst werden.
■ Arne Schimmer
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