Merz-CDU fliegt in Schwerin aus dem Landtag: Ist das die entscheidende innenpolitische Wende? Nach der Kriegserklärung von Merz an Russland: Die Geschichte mahnt. Immer wieder hatte die Gegnerschaft europäischer Nationen zu Russland fürchterliche Folgen. In unserem brandneuen Heft „Untergang: Schon wieder Krieg gegen Russland?“ zeigen wir die Gefahr auf. Jochen Stappenbeck analysiert, warum ein „begrenzter Atomkrieg“ näher rückt, Peter Schreiber untersucht die Drohnen-Panik und es gibt einen Text über die „neuen Schlafwandler“. Außerdem ein Interview mit dem Filmemacher Mario Nieswandt über seinen neuen Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“. Dazu vieles, vieles mehr wie ein Interview mit dem Lyriker, Musiker und „Barditus“-Frontmann Uwe Nolte. HIER bestellen!
Das bürgerliche Lager erlebt bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein historisches Debakel und im Bundesland zwischen Elbe und Haff sogar die totale Vernichtung auf parlamentarischer Ebene. Erstmals seit 1949 verfehlt die CDU den Einzug in einen Landtag und verbleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP erreicht 1,0 Prozent und Frauke Petrys Team Freiheit, das sich in Mecklenburg-Vorpommern großer medialer Aufmerksamkeit erfreuen konnte, 0,3 Prozent. Die CDU erlebt einen rasenden Prozess der Marginalisierung, der sich nicht wie bei der SPD im Zeitraum einiger Jahrzehnte , sondern innerhalb weniger Jahre vollzieht. Auch die FDP scheint keine Gegenmittel gegen ihr Verschwinden zu finden. Das ist folgerichtig. Die CDU wird nur als das wahrgenommen, was sie als Brandmauer-Partei nun einmal ist und sein will, nämlich eine Erfüllungsgehilfin linker Politik. Mit dem Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist noch festzustellen, dass es der SPD auch mit noch so viel Definitionsakrobatik eigentlich nicht gelingen kann, Manuela Schwesig mit diesem Ergebnis als neue Hoffnungsträgerin, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin aufzubauen – dafür spricht der Rückstand der SPD auf die AfD, der fast drei Prozentpunkte beträgt, eine zu klare Sprache. Andererseits sind alle anderen in der SPD noch erfolgloser, so dass man vielleicht doch auf die Karte Schwesig setzen muss.
In Berlin bringt der Wahltag – ähnlich wie die Wahl in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor – eine historische Zäsur. Die Linkspartei, die sich in den letzten Jahren komplett neu erfunden hat, wird mit mehr als sechs Prozentpunkten Vorsprung vor der zweitplatzierten CDU klar stärkste Kraft. Mit Erif Eralp gibt es nun ein deutsches Pendant zu Zohran Mamdani. Und ganz offensichtlich ist es für die Linkspartei möglich, mit einem klar israelkritischen Kurs Wahlen zu gewinnen, wie immer man das auch beurteilen möchte. Damit hat die Ära des Islamokommunismus in Deutschland begonnen. Er wird in Westeuropa in den nächsten Jahren weitere Erfolge feiern, man darf schon auf die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gespannt sein. Der Besuch des Clanchefs Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei zeigt schon die künftigen Machtverhältnisse in der deutschen Hauptstadt auf. Die AfD kann in Berlin nicht gegenhalten und fährt hier ein Ergebnis von um die 16 Prozent ein, das etwa zwei Prozenpunkte über dem schon 2016 erreichten Ergebnis liegt.
Das am Ende knappe, aber doppelte Scheitern des BSW in beiden Wahlen erhöht den Druck auf die Magdeburger Fraktionsspitze, zu greifbaren Verhandlungsresultaten mit der AfD zu kommen. Sollte sich das BSW auch in Sachsen-Anhalt erneut als Merhrheitsbeschaffer für das Altparteienkartell betätigen, dann hat es nicht einmal mehr im Osten der Bundesrepublik eine Zukunft als Regionalpartei.
■ Arne Schimmer
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