Eine weitere Zuwanderungswelle wie 2015 würde zum Bankrott unzähliger Kommunen und Landkreise führen. „Rathausrevolte: Die Patrioten kommen!“ – in diesem Heft zeigen wir, wie kommunale Graswurzel-Krieger zum Albtraum des Establishments zwischen Werra und Neiße werden! 47,3 Prozent für Stefan Hartung bei der OB-Wahl in Aue – Bad Schlema für einen Kandidaten der FREIEN SACHSEN waren das bislang wohl größte Fanal, das ein patriotischer Kandidat auf kommunaler Ebene setzen konnte. Wir zeigen in diesem Heft, wie katastrophal die Krise der kommunalen Haushalte wirklich ist und wie sich die schon gewählten AfD-Bürgermeister sowie Landrat Robert Sesselmann bislang bewährt haben. HIER bestellen!
Diese Zahlen sind sogar nochmals weitaus dramatischer als 2015. Nach Schätzung des spanischen Innenministeriums sind binnen 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus Marokko auf dem Land- und Seeweg in die in Nordafrika gelegene spanische Exklave Ceuta gelangt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das stellt selbst alle Dimensionen der großen Asyl- und Migrationskrise des Jahres 2015 in den Schatten.
Spanien und Marokko sind an der engsten Stelle der Straße von Gibraltar nur 14,4 Kilometer auf dem Seeweg voneinander entfernt – was das südeuropäische Land gerade für illegale Zuwanderer aus Afrika zu einem denkbar attraktiven Ziel macht. Als im September 2005 Bilder von einer damals schon versuchten Erstürmung von Ceuta und Melilla um die Welt gingen, reagierte Madrid unter der damaligen Regierung des Sozialisten José Luis Zapatero entschlossen und konsequent. Mit zahlreichen afrikanischen Ländern wurden bilaterale Abkommen geschlossen, um die Zuwanderung einzudämmen.
Pedro Sánchez: Der Meister der Pull-Faktoren
Weit weniger konsequent als Zapatero zeigte sich sein Nachfolger Pedro Sánchez, der sich seit 2023 als Kopf einer Minderheitsregiertung im Palacio de la Moncloa, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Madrid, hält. Sein einziger fester Koalitionspartner ist die liknksradikal-grüne Partei Sumar, die politisch noch links der PSOE angesiedelt ist. Ansonsten stützt sich Sánchez auf ein buntscheckiges Bündnis kleinerer bakischer, katalanischer und kanarischer Regionalparteien, die ihm fallweise als externe Unterstützer seiner Politik dienen. In dieser innenpolitischen Konstellation liegt derzeit auch eine gewisse Hoffnung, da ein Überschwappen der Migrationskrise auf die spanischen Kommunen in der Provinz kaum im Sinne dieser Regionalparteien sein dürfte.Die katalanische Regionalpartei Junts per Catalunya (die Partei von Carles Puigdemont) kündigte die Duldung der Sánchez-Regierung beispielsweise schon im Herbst 2025 auf und stimmt seitdem sogar manchmal gemeisam mit der konservativen/rechten Opposition, also mit PP bzw. Vox.
So wie Angela Merkel 2015 den Sturm auf Europa entfesselte, so trägt diesmal der spanische Premier Pedro Sánchez die Verantwortung für die neuerliche Asylkrise. Sánchez’ Regierung hat eine großangelegte Regularisierung undokumentierter Migranten vorangetrieben, die in den vergangenen Monaten dazu führte, dass mehr als 800.000 Migranten (!) vorläufige Arbeits- und Aufenthaltstitel erwerben konnten. Kein Wunder also, dass jetzt ein Migranten-Sturm aus Nordafrika die spanischen Grenzen überrollt.
Ein weiterer Pull-Faktor ist das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs, das Sofortabschiebungen („rechazos en frontera“) bei Ankünften über das Meer einschränkt und die Verbreitung dieser Information über die sozialen Medien.
Spanien: Geisel des Westsahara-Konflikts
Außerdem bleibt Spanien eine Geisel des algerisch-marrokanischen Dauerkonflikts um die Westsahara. Algerien wünscht eine volle Unabhängigkeit der Westsahara und unterstützt die dort aktive und linkssozialistisch ausgerichtete Freischärlerbewegeung Frente Polisario auch militärisch. Laut dieser Lesart ist die marokkanische Besetzung der Westsahara das letzte Überbleibsel des europäischen Kolonialismus in Afrika. Marokko hingegen sieht die Westsahara als Teil des eigenen Territoriums und billigt ihr höchstens einen Autonomiestatus zu. Die jüngste Lockerung der marokkanischen Grenzkontrollen in Richtung der Exklave Ceuta wird auch auf den Staatsbesuch von Pedro Sánchez in Algerien vom 20. Juli 2026 zurückgeführt, bei dem dieser eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Algerien ankündigte.
■ Arne Schimmer
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