Nayib Bukele hält die Macht in El Salvador seit 2019 in seinen Händen. Ulrich Siegmund muss hingegen erst noch Ministerpräsident werden, aber die Chancen dafür stehen gut. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es erstmals eine reale Machtperspektive für das patriotische Lager, AfD und BSW verhandeln derzeit über neue Mehrheiten abseits des etablierten Parteienkartells. Doch was lässt sich überhaupt in einem einzigen Bundesland umsetzen? Kann Remigration auf regionaler Ebene gelingen? Sind zwischen Harz und Burgenlandkreis bald Dinge sagbar, die woanders per Meinungsstrafrecht verboten sind? Und wann starten die Hausdurchsuchungen gegen militante Antifa-Gruppen? All diesen spannenden Fragen widmet sich das Titelthema im neuen AUFGEWACHT-Heft mit dem Titel „Machtübernahme: Was jetzt zu tun ist“. HIER bestellen!
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hat möglicherweise nicht einmal den Namen des Mannes gekannt, der an jenem 21. September 2022 während der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung kurz vor ihm sprach. Dabei haben die Auftritte des Regierungschefs von El Salvador vor den Vereinten Nationen durchaus Kultcharakter.
Kurz nach seiner Amtseinführung im Juni 2019 machte der frischgebackene Präsident ein Selfie und verkündete, das werde mehr Leute interessieren als seine Rede. Im Herbst 2023 wiederum verkündete Bukele, dass er die UN zwar überflüssig finde, er aber alle Zuhörer in sein „Land des Surfens und des Bitcoins“ einlade. Wer nun annimmt, dass es sich um einen Polit-Clown aus einem der vielen dysfunktionalen Länder des globalen Südens handelt, der täuscht sich. Vielmehr repräsentiert Nayib Bukele einen neuen Typ charismatischer Herrschaft, der schon beginnt, über die Grenzen seines eigenen kleinen Staates hinaus Ausstrahlungskraft zu entfalten.
Vom Liebling der Linken zum linken Feindbild
Der Unternehmersohn nährt in vielen Ländern Lateinamerikas eine gewaltige Hoffnung. Man traut ihm zu, den Teufelskreis zu durchbrechen, in dem viele Staaten der Region gefangen sind. Dieser besteht darin, zwischen den Mühlsteinen einer geistig verbrauchten Linken mit ihren überholten Sozialismus-Konzepten sowie einer US-hörigen Rechten zermahlen zu werden. Dieses Schicksal hat El Salvador immer mit besonderer Härte getroffen. Man denke nur an den blutigen Bürgerkrieg zwischen kommunistischen Milizen und dem Militär, der zwischen 1980 und 1991 tobte und 70.000 Todesopfer forderte. Der heutige Regierungschef wurde am 24. Juli 1981 als Sohn eines aus dem Libanon stammenden christlichen Palästinensers, der später zum Islam konvertierte, geboren. Bukele selbst ist übrigens konfessionslos, bezeichnet sich aber als gläubig. Sein Jurastudium brach er ab, um in der Werbeagentur seines Vaters zu arbeiten. Erste kommunalpolitische Sporen verdiente er sich ab 2012 als Bürgermeister der kaum 8.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Nuevo Cuscatlán, wo er sein Gehalt spendete, um begabten Schülern über einen Stipendienfonds zu einem Studium zu verhelfen. Drei Jahre später dann ein erster Paukenschlag. Überraschend gelingt Bukele 2015 der Wahlsieg zum Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. 2016 taucht die Metropole zwar noch einmal im Guinness-Buch der Rekorde als Stadt mit der höchsten Tötungsrate der Welt auf, doch danach geht die Zahl der Morde stark zurück. Noch setzt er sein Sicherheitsprogramm mit relativ milden Mitteln um und lässt beispielsweise Parks und Plätze mit neuen Straßenlaternen hell erleuchten. Als Kandidat der marxistischen FMLN ist der charismatische Politiker damals ein Liebling der deutschen Linken. „Ein junges Gesicht unter den alten Guerillakommandanten“, jubelt 2015 beispielsweise die „taz“. Doch Bukele ist keiner von ihnen. Das merkt auch die FMLN bald, die den Polit-Aufsteiger wegen ideologischer Abweichlerei im Oktober 2017 ausschließt. Dieser gründet daraufhin die Bewegung Nuevas Ideas und schließt sich der moderat konservativen GANA-Partei an, für die er im Februar 2019 – wieder überraschend – mit einem Ergebnis von 53,8 Prozent die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Es sind vor allem zwei Ereignisse, die den jungen Präsidenten in den kommenden drei Jahren weltbekannt machen.
Das Krypto-Experiment
So erhebt El Salvador im September 2021 als erstes Land der Welt den Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Zwei Millionen Bürger, viele davon ohne eigenes Bankkonto, laden sich die staatliche Krypto-App Chivo herunter, um darüber gebührenarme Zahlungen ihrer Verwandten aus dem Ausland zu erhalten. Geschäfte und öffentliche Einrichtungen werden dazu angehalten, Möglichkeiten zum Bezahlen mit dem Bitcoin zu schaffen. Tatsächlich steigt die Zahl der Touristen in dem kleinen Land laut den Angaben der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ im November und Dezember 2021 sofort um 30 Prozent auf 1,4 Millionen. Dennoch gilt das Krypto-Experiment aus heutiger Sicht als weitgehend gescheitert. Verwendet wurde Chivo vor allem von dem wohlhabenderen Teil der schon mit der digitalen Sphäre vertrauten jungen Generation, während die ärmeren Schichten, die nicht über ein Bankkonto verfügten, auch den Chivo nicht nutzten. Auf Druck des IWF wurde im Januar 2025 der Bitcoin außerdem als gesetzliches Zahlungsmittel abgeschafft. Einen großen Erfolg kann die krypto-affine Politik El Salvadors aber doch verbuchen, nämlich die Anhäufung von Bitcoin-Reserven in Höhe von einer dreiviertel Milliarde US-Dollar – kein schlechtes Resultat für ein Land von der Größe Hessens.
Krieg gegen die „Maras“
Das ist das eine Vermächtnis, das Bukele schon hinterlassen hat. Das andere befindet sich in der ländlichen Gemeinde Tecoluca: Hier steht das größte Gefängnis Lateinamerikas, das Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT). Es bietet Platz für bis zu 40.000 Häftlinge und ist weiterhin voll in Betrieb. So will der Präsident der „Maras“ Herr werden – den brutalen und gefürchteten Banden MS-13 und Barrio 18, die El Salvador einst zum Land mit einer der höchsten Mordraten der Welt gemacht haben.
2015 lag die Mordrate bei rund 106 Tötungen pro 100.000 Einwohnern. Seit das Parlament El Salvadors im März 2022 den Ausnahmezustand verhängte, können mutmaßliche Bandenmitglieder auch ohne Haftbefehl festgenommen werden. Der Ausnahmezustand wurde seither immer wieder verlängert und gilt bis heute (zuletzt im Oktober 2026 zum 56. Mal). Seit seiner Einführung wurden über 90.000 Personen im Zusammenhang mit Bandenstrukturen festgenommen.
Nachdem im zweiten Halbjahr 2019 der erste Tag ohne Tötungsdelikt seit Jahrzehnten verzeichnet worden war, berichtet der Präsident regelmäßig über Fortschritte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Der Grundgedanke des Territorialplans (Plan Control Territorial) besteht darin, mehr Ordnungskräfte in jene Gemeinden zu entsenden, die von Gewalt besonders stark betroffen sind. Dabei bleibt es aber nicht: Bukele ordnete auch regelrechte militärische Großoperationen an, um völlig von der Bandenkriminalität beherrschte Orte wieder zurückzuerobern. In Soyapango, einem für seine ausufernde Gewaltkriminalität berüchtigten Vorort der Hauptstadt San Salvador, wurden im Dezember 2022 beispielsweise rund 10.000 Soldaten und Polizisten zusammengezogen. Diese durchkämmten dann systematisch Haus für Haus und tätigten zahlreiche Festnahmen.
Die Ergebnisse sind messbar: Die Mordrate ist von über 100 pro 100.000 Einwohnern auf rund 1,36 im Jahr 2025 und bisher etwa 0,97 im Jahr 2026 gesunken. Viele Tage verlaufen inzwischen ohne registrierte Tötungsdelikte. Westliche Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren weiterhin Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Festnahmen und die Haftbedingungen. Für die Bürger vor Ort hingegen ist oft nur wichtig, dass eine jahrzehntelange Dominanz von Banden wie der MS-13 und der Barrio 18 endlich aufgebrochen wurde und sie sich erstmals in ihrem Leben sicher fühlen, wenn sie auf die Straße gehen.
Der Weg, den El Salvador geht, weckt bei den Nachbarn Interesse. Honduras, das ebenfalls unter hoher Bandenkriminalität leidet, führte unter der Vorgängerregierung von Xiomara Castro von Ende 2022 bis Anfang 2026 einen Ausnahmezustand ein. Die Zustimmung für Bukele bei seinen Landsleuten liegt in Umfragen weiterhin sehr hoch und erreichte zuletzt Werte um 90 bis 92 Prozent. In die Geschichtsbücher seines Landes, das lange als ewige Tragödie galt, hat er sich jedenfalls schon eingetragen. Dies liegt vor allem daran, dass er den Bürgern etwas gibt, was ihnen fast immer gefehlt hat: spürbare Sicherheit und damit Hoffnung. Ob er sein größtes Versprechen vollständig einlösen kann – dass künftig niemand mehr aus purer Not zur Auswanderung gezwungen ist –, wird die weitere Entwicklung zeigen.
Auch außenpolitisch beschreitet Bukele einen eigenständigen Kurs. Er pflegt enge Beziehungen zu China, das seit dem Amtsantritt des Präsidenten umfangreiche Infrastruktur- und Kulturprojekte in El Salvador finanziert und umsetzt. Im Zentrum San Salvadors steht inzwischen die von der Volksrepublik finanzierte und 2023 eröffnete neue Nationalbibliothek. Der futuristische Bau mit rund 24.000 Quadratmetern Fläche ersetzt den früheren Betonbau, ist rund um die Uhr geöffnet und hat sich zu einem kulturellen Wahrzeichen der Stadt entwickelt. Weitere chinesische Projekte sind unter anderem der neue Nationalstadion, ein modernes Messezentrum, eine Wasseraufbereitungsanlage in Ilopango sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen. Gleichzeitig hält Bukele weiterhin Kontakte in die internationale Krypto- und Tech-Szene. Auf der Bitcoin-Konferenz in Miami 2021 kündigte er per Video an, dass El Salvador als erstes Land der Welt Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführen werde – ein Schritt, der international Aufsehen erregte und die Aufmerksamkeit von Akteuren wie dem PayPal-Mitgründer Peter Thiel und weiteren Krypto-Investoren auf das Land lenkte.
Auch die aktuellen Drohungen Nayib Bukeles gegenüber haitianischen Banden lassen sich als Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins El Salvadors lesen. Am 21. Oktober 2026 veröffentlichte der Präsident auf X eine Botschaft, die er auch auf Haitianisch-Kreolisch formulierte und direkt an die Bandenführer richtete. Hintergrund war der Überfall vom 18. Oktober auf ein gepanzertes Fahrzeug der von der UNO unterstützten Gang Suppression Force (GSF) bei Croix-des-Bouquets nahe Port-au-Prince, bei dem vier salvadorianische Luftfahrttechniker – keine Kampftruppen, sondern Personal für medizinische Evakuierungen – entführt wurden. Bukele kündigte eine militärische Rettungsoperation an und warnte ausdrücklich: „Nehmt unsere Worte nicht als leere Drohungen. Wir haben die Banden in El Salvador bereits erledigt, und wir können auch mit euch fertig werden.“ Er forderte die Freilassung der vier Männer „lebend und unverletzt“, andernfalls werde die Reaktion deutlich härter ausfallen. Das kleine El Salvador als künftige Ordnungsmacht im karibisch-mittelamerikanischen Raum? Vieles deutet darauf hin.
■ Arne Schimmer
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